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Wanneer: 14/08/2025 - 13:04

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Rheinmetall-Entwaffnen-Camp verboten

Die Polizei Köln hat für das vom 26. bis 31. August stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen"-Camp eine Verbotsverfügung erlassen. Das Bündnis hat zu breitem Protest gegen das Verbot aufgerufen und ein juristisches Vorgehen angekündigt.

In einer Erklärung des Bündnisses heißt es: „Als Begründung werden eine Reihe absurdester Konstruktionen und Anschuldigungen herangezogen, die den Campteilnehmenden ‚Unfriedlichkeit' attestieren sollen." Zudem wird den Teilnehmenden aufgrund der über hundert Jahre alten Parole „Krieg dem Krieg" unterstellt, man wolle mit „kriegerischen Mitteln" der Kriegsindustrie entgegentreten.

Das Bündnis hat zudem eine Petition (https://www.change.org/p/f%C3%BCr-demokratie-und-versammlungsfreiheit-in... ) gestartet, in welcher es heißt: „Ein Verbot des Camps würde nicht nur einen massiven Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellen, sondern auch einen Präzedenzfall zum staatlichen Umgang mit anderen Protestcamps schaffen." In Zukunft könnten sich so Behörden bei Protestcamps auf dieses Verbot beziehen.