IndyMedia - Vrij Media Centrum Nederland

Waar: SOFA Münster, Germany
Wanneer: 29/12/2011 - 21:24

Liebe Freundinnen und Freunde, das Jahr neigt sich endgültig dem Ende zu, doch noch immer kommen neue - und leider nicht sehr schöne - Anti-Atom-Infos von den verschiedenen Atomstandorten in NRW und anderswo. Deshalb hier zum Jahresende ein kurzer Überblick:

1. AKW Borssele verhindern - EILT!

Zu allererst nochmal die ganz dringende Erinnerung an die Einwendungen gegen das neue geplante niederländische AKW Borssele an der Scheldemündung bei Vlissingen. Einwendungen (nicht per Mail) sind noch bis

zum 12. Januar möglich (oder bis zum 9. Januar an den BBU). Die Sammeleinspruchslisten findet ihr im Anhang - jeder Unterschrift zählt!!! RWE darf mit einem neuen AKW - nur 170 km westlich von NRW - nicht durchkommen. Deshalb druckt die Listen bitte aus, unterschreibt und schickt sie nächste Woche an den BBU - die niederländische Anti-Atom-Bewegung braucht unsere Unterstützung!!!

2. Ahaus:

Eine Kleine Anfrage der Linken brachte erschreckende Zahlen für das Zwischenlager Ahaus ans Tageslicht: Seit dem ersten Transport von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll im Juli 2010 sind insgesamt 74 "Atommüllgebinde" in Ahaus eingelagert worden. Da 2010 nur fünf Stück angekommen waren, trafen allein bis Ende 2011 69 Atommüllbehälter ein - d. h. alle fünf Tage einer! Und derzeit sind bereits 14 weitere Atommüllbehälter beantragt, davon schon zwei genehmigt!

Auf die Frage nach einem Einlagerungsstopp für Ahaus erklärt Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) lapidar, dazu müssten existierende Genehmigungen widerrufen werden - ja, genau: Das hat doch Rot-Grün im Koalitionsvertrag angekündigt. Warum tut die Landesregierung dann nichts? Und warum wird der entsprechende Landtagsbeschluss vom April nicht umgesetzt??

Zur Info findet ihr die Antwort auf die Kleine Anfrage im Anhang.

3. Gronau:

In Gronau sieht es für die Landesregierung nicht besser aus. Nach WDR-Recherchen ist die im März groß angekündigte Vorziehung der Sicherheitsüberprüfung für die UAA eine reine Luftblase gewesen. Im Dezember, also 9 Monate später, hat die Urenco die ersten Unterlagen an die Landesregierung geschickt. Whow: Wir sind beeindruckt von dem rapiden Tempo der Atomaufsicht und dem scharfen Vorgehen der Landesregierung. Die Urenco zittert bestimmt Tag und Nacht. Der WDR zeigte auch noch einmal die unhaltbaren Zustände im Freilager für die Uranfässer. Da braucht man kein Flugzeug um immensen Schaden anzurichten. Warum tut die Landesregierung in Gronau nichts? Warum stoppt sie nicht die regelmäßigen Urantransporte?

Stattdessen kündigte Atomaufsichtsminister Voigtsberger (SPD) direkt vor Weihnachten nochmals an, dass die Landesregierung nichts tun könne. Waren die Ankündigungen im Koalitionsvertrag (s. oben) also nur Opium fürs Volk?

4. Duisburg:

In Duisburg darf die Atommülltochter der Atomkonzerne, die GNS (die auch Ahaus und Gorleben betreibt), weiter ungehindert Atommüll direkt neben einem Wohngebiet "konditionieren". Aber auch hier: Von der im Koalitionsvertrag angekündigten Rücknahme von Genehmigungen keine Spur. Deshalb wird es beim Autobahn-Aktionstag am 25. Februar auch vor der GNS in Duisburg-Wanheim erneut eine Demo geben!

5. Jülich:

Das Jülicher Forschungszentrum ist anscheinend so kugelgeil, dass sie die Brennelementkugeln als "Füllmaterial" auch auf dem Gelände im Boden vergraben hat. Im Herbst wurden mehrere davon gefunden, angeblich unbestrahlt und ohne Radioaktivität. Frage: Kippt das Forschungszentrum alle Abfälle einfach so im Wald weg und verbuddelt diese dann? Was soll das? Gibt es im FZJ keine Müllbehälter? Sollte da was verborgen werden und wenn ja, was?

6. Kinderkrebsstudie:

Die grüne Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens weigert sich beharrlich für NRW eine Kinderkrebsstudie an allen ehemaligen und aktiven Atomstandorten durchzuführen. Warum? Hat die Ministerin Angst vor möglichen brisanten Funden und will deshalb lieber gar nicht erst nachhaken? Sieht so die bestmögliche Vorsorge vor möglichen Schäden aus?

Unsere Meinung ist eindeutig: Nimmt man alles zusammen, hat die Landesregierung die Atomindustrie einfach nicht im Griff. Urenco, RWE, EON, GNS und das Forschungszentrum Jülich schalten und walten, ohne von Rot-Grün kontrolliert oder belästigt zu werden. Eigentlich sollte die Atomaufsicht als "Atom-Zuguck-Ministerium" umbenannt werden. Das ist extrem peinlich und traurig. Und ganz nebenbei: In NRW sind mindestens fünf Ministerien mit Atomfragen beschäftigt, das zeugt auch nicht gerade von Koordination oder politischem Ausstiegswillen. Die Landesregierung nimmt die Atompolitik einfach nicht Ernst und eiert deshalb ständig rum. Das muss 2012 dringend anders werden, damit der Atomausstieg nicht endgültig an NRW vorbeiläuft!

Wir begrüßen natürlich, dass sich die Landesregierung in Sachen Westcastoren weit aus dem Fenster hängt - das ist mehr als notwendig. Aber die berechtigten Castor-Proteste dürfen nicht verdecken, dass die Atomindustrie in NRW weiterhin voll auf den Ausbau der Atomanlagen setzt - in NRW und anderswo - und dass die Landesregierung bis jetzt keinen Ausstiegsfahrplan für NRW vorgelegt hat und diesen dann auch umsetzt.

Unser Wunsch deshalb für 2012: Lasst uns gemeinsam Druck machen auf die Atomindustrie, die Landesregierung und die Bundesregierung, damit der Atomausstieg auch in NRW Realtität wird:

Westcastoren stoppen - Urananreicherung und Atommüllkonditionierung stilllegen - Atomforschung beenden - Atomtransporte komplett stoppen - neue AKW verhindern - RWE und EON auflösen!

Wenn wir 2012 so entschlossen auf die Straße gehen wie 2011, wird das politische Konsequenzen haben. Die Auseinandersetzung wird nicht leicht, aber wir wollen nicht zulassen, dass die Atomindustrie in NRW einfach einen Freifahrtschein bekommt. Dass zu allen Atomanlagen inzwischen regelmäßig die Presse berichtet und kritisch nachfragt, ist ein wichtiger Schritt. Es gibt keinen Grund zu resignieren, sondern jetzt entschlossen am Ball zu bleiben.

Die Proteste gegen die Westcastoren, die Urankonferenz am 4. Februar in Münster und die Fukushima-Großdemo am 11. März in Gronau werden den breiten Widerstand deutlich machen. Widerstand lohnt sich!

Wir wünschen euch allen einen entspannten Übergang ins neue Jahr und bedanken uns nochmals bei allen FreundInnen und FörderInnen. 2012 wird ein spannendes und widerständiges Jahr werden - auf geht's!

Atomfeindliche Grüße

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA Münster (www.sofa-ms.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.urantransport.de, www.urankonferenz2012.de)