Italië en de route naar de nieuwe dictatuur
Italien: Abgeordnetenhaus verabschiedet neues Wahlgesetz
http://www.wsws.org/de/articles/2015/05/05/ital-m05.html
PvdA en SP en FNV verzwijgen ALLES van wat zich afspeelt in het buitenland.
Das italienische Abgeordnetenhaus hat am Montag in vierter Lesung eine Wahlrechtsreform verabschiedet, die der Regierung mehr Unabhängigkeit vom Willen der Wähler verschaffen soll. Der Senat hatte dem Gesetz bereits im Januar zugestimmt.
Wie schon das alte Wahlrecht, das 2013 vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde, garantiert auch das neue der jeweils stärksten Partei eine automatische Mehrheit im Abgeordnetenhaus, selbst wenn ihr Wahlergebnis weit unter 50 Prozent liegt. Der Senat, der bisher als zweite Kammer ein Gegengewicht bildete, weil die Sitzverteilung hier eher dem tatsächlichen Wahlergebnis entsprach, wird praktisch abgeschafft.
Das neue Wahlgesetz zählt zu den wichtigsten Projekten von Regierungschef Matteo Renzi (Demokratische Partei). Es soll ihm und künftigen Regierungen die nötigen „stabilen Mehrheiten“ sichern, um harte Sparmaßnahmen durchzusetzen, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und militärisch aufzurüsten. Es ist ein Schritt weg von der parlamentarischen zur diktatorischen Herrschaftsform.
Renzi hatte alle vier Abstimmungen im Abgeordnetenhaus mit der Vertrauensfrage verbunden, um die Zahl der Abweichler in den eigenen Reihen gering zu halten. Bei der vierten Abstimmung votierten 334 Abgeordnete für und 61 gegen das Gesetz. Die Oppositionsparteien hatten
das Parlament zuvor aus Protest verlassen.