Opstelten wil tempo bij anti-terreurwetten
Opstelten wil tempo bij anti-terreurwetten
http://nos.nl/artikel/2012851-opstelten-wil-tempo-bij-anti-terreurwetten...
Bij de conferentie in Parijs is onder meer afgesproken dat de VS en Europa
nauwer gaan samenwerken. Zo wordt in de toekomst meer informatie uitgewisseld
en worden de Europese buitengrenzen beter bewaakt,
als het aan de betrokken ministers ligt.
Het hele gedoe over veiligheid komt bij over als "treintje spelen."
Spelen in de zandbak met een speelgoed vrachtauto met kiplader.
Het leidt tot absurde toestanden.
Daimler: Konzern und Betriebsrat stellen Beschäftigte unter Terrorverdacht
http://www.wsws.org/de/articles/2015/01/09/daim-j09.html
Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass der Daimler-Konzern die Namen, Anschriften und Geburtsdaten aller weltweit 280.000 Beschäftigten „zur Terrorismusbekämpfung“ mit den Daten auf Terrorlisten der Europäischen Union (EU) und der USA abgleicht. Der Betriebsrat unterstützt dies ausdrücklich.
Gemäß einer Betriebsvereinbarung mit dem Konzernbetriebsrat vom 12. November 2014 hat Daimler mit dem Datenabgleich bereits am 1. Dezember begonnen. In Zukunft soll diese Durchleuchtung der Belegschaft alle drei Monate stattfinden. Die Listen sollen sechs Jahre lang aufbewahrt werden. Für leitende Angestellte gelte eine separate, aber ähnliche Regelung, so der Daimler-Konzern.
Beschäftigte, die auf einer der Terrorlisten auftauchen, sollen „freigestellt“, also entlassen werden. „Das Entgelt wird nicht ausbezahlt, und alle weiteren Leistungen sind zurückzuhalten“, zitiert der Spiegel die Betriebsvereinbarung. Wahrscheinlich werden die Betroffenen nicht nur einfach entlassen, sondern vom Arbeitsplatz weg verhaftet. Denn „soweit erforderlich“, sollen die „zuständigen Behörden“ informiert werden.
Auch wer sich bei Daimler um einen Arbeitsplatz bewirbt, wird generell unter Terrorverdacht gestellt.
Der Datenabgleich mit den Terror-Listen gilt auch für sie.